Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. WPunkt - Das Infoportal für Menschen mit und ohne Behinderung, GbR Meier, Kulis & D’Asaro, Äußere-Kanal-Str. 292, 50827 Köln (Neu-Ehrenfeld), vertreten durch Thomas Meier, nachfolgend "WPunkt" genannt, betreibt eine interaktive Onlineplattform unter www.wpunkt.info, dass die technische Verbreitung von Adressen (Kontaktdaten und Bildern) von Institutionen, die von Menschen mit und ohne Behinderung genutzt und besucht werden, zum Gegenstand hat.

1.2. WPunkt ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Onlineplattform unter www.wpunkt.info auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen WPunkt als Anbieter des Infoportals und den registrierten und nichtregistrierten Nutzern.

2.1. Mit der Registrierung auf der Onlineplattform www.wpunkt.info erkennt der Nutzer die AGB von WPunkt an.

2.2. Die Möglichkeit, auf der Onlineplattform www.wpunkt.info eigene Insitutionen für Menschen mit und ohne Behinderung anzubieten, steht jedem Nutzer erst nach der erfolgreichen Registrierung für einen Zugang (eigene Profilseite) bei der Onlineplattform www.wpunkt.info zu.

2.3. Nach der Eingabe aller relevanten Daten bei der Registrierung erhält der Nutzer von WPunkt eine E-Mail mit einem Link, durch dessen Betätigung der Nutzer bestätigt, dass er selbst die Registrierung beantragt hat. Der Registrierungsprozess ist erfolgreich abgeschlossen, wenn WPunkt den Nutzer über die Aktivierung seines Benutzerkontos informiert. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Ein Anspruch eines Nutzers auf einer Registrierung besteht nicht.

2.4. Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen WPunkt und dem registrierten Nutzer zustande, der die Nutzung der Onlineplattform www.wpunkt.info zum Gegenstand hat (siehe hierzu Punkt 7. Vertragslaufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages). Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Zweck des Nutzungsvertrags ist die Verbreitung von Adressen (Kontaktdaten und Bildern) von Institutionen, die von Menschen mit und ohne Behinderung im deutschsprachigen Raum und/oder in angrenzenden Ländern genutzt und besucht werden.

3.1. Zur Nutzung des Angebotes erklärt sich der registrierte Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person und der jeweiligen Institution nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.

3.2. Falls eine der Angaben, die der Nutzer macht, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig ist oder falls für WPunkt Veranlassung bestehen sollte anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist WPunkt berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu deaktivieren oder auf Dauer zu löschen und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlichem Leistungen gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

4.1. WPunkt stellt eine unabhängige Onlineplattform unter www.wpunkt.info bereit. Die Onlineplattform www.wpunkt.info ermöglicht registrierten und nicht registrierten Nutzern, Kontaktdaten und Bilder (Bildergalerien), von den hier registrierten Institutionen anzusehen und zu nutzen.

4.2. Durch das Ansehen der Kontaktdaten und Bilder (Bildergalerien) von hier registrierten Institutionen, ermöglicht WPunkt allen Nutzern, die registrierten Institutionen zu kontaktieren. Hier registrierte und nichtregistrierte Nutzer können z. B. über freie Plätze in Werkstätten oder Wohnhäuser bei der jeweiligen Einrichtung schriftlich oder fernmündlich anfragen. Auftraggeber (Privatpersonen oder Unternehmen aus der freien Wirtschaft) können Dienstleistungen oder Auftragsarbeiten bei den hier registrierten Einrichtungen ebenfalls schriftlich oder fernmündlich anfragen. Bei der Vermittlung/Vergabe von Dienstleistungen oder Auftragarbeiten hat WPunkt keinen Einfluss und gilt in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt als haftbar.

4.3. Die Leistung von WPunkt besteht aus der technischen Verbreitung von Adressen und Bildern (Bildergalerien) von hier registrierten Institutionen durch das Betreiben der Onlineplattform www.wpunkt.info, auf welcher die Institutionen sich eigenständig und freiwillig registrieren können.

4.4. Die Leistung für nicht registrierte Nutzer ist kostenfrei. Die Registrierung von Institutionen von und für Menschen mit und ohne Behinderung ist kostenpflichtig. Preise und Kosten für den registrierten Bereich, bzw. bei der Erstellung eines Profils für eine Institution, werden rechtzeitig dem jeweiligen „Verwalter“ mitgeteilt. Zu jedem Zeitpunkt ist ein kostenfreier Abbruch für die Einrichtung einer Profilseite von einer Institution möglich.

4.5. Erst nach dem Hinzufügen einer Einrichtung, erfolgt der Hinweis, dass eine Aktivierung eines Jahresabonnements mit Kosten verbunden ist. Unter der Rubrik „Verwaltungsportal - Abonnement aktivieren“ folgt die Schaltfläche „Kostenpflichtig aktivieren“. Nach einem „Klick“ auf dieser Schaltfläche erfolgt eine Rechnungsstellung an die im Profil hinterlegte Adresse sowie dem Namen des Verwalters der Einrichtung.

5.1. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: http://www.wpunkt.info/datenschutz

6.1. Nach der Registrierung erhalten die Nutzer eine E-Mail mit einem entsprechendem Registrierungslink. Dort erhalten die registrierten Nutzer Zugriff auf einem für Sie bestimmten Portal. Der „Verwalter“ muss sicherstellen, dass das Passwort und das Portal keinem Dritten zugänglich gemacht werden und trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Portals vorgenommen werden, die eigene Verantwortung.

6.2. Der Nutzer ist verpflichtet, WPunkt unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder des Portals sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Die registrierten Nutzer müssen sicherstellen, dass Sie nach jeder Nutzung Ihres Portals, durch das Anklicken von dem Menüpunkt „Abmelden", ordnungsgemäß verlassen.

6.3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte sowie das Verbot der unerlaubten Veröffentlichung von rechtlich geschütztem geistigem Eigentum.

6.4. Folgende Nutzeraktivitäten sind verboten:

- Veränderung der physikalischen und logischen Struktur der Plattform.
- Die Onlineplattform funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren.
- Automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten mittels Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts.
- Verwendung der unter www.wpunkt.info zugänglichen Daten und Anwendungen zum Zwecke, einer Vermittlung außerhalb der Onlineplattform.
- Herausgabe des Nutzerpassworts an Dritte.
- Umgehen der Zahlungsmodalitäten (siehe hierzu Punkt 10. Zahlungsmodalitäten).
- Mehrfachregistrierungen.

6.5. WPunkt schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 6 ergeben, jegliche Haftung aus.

6.6. Im Falle eines Verstoßes ist WPunkt, ungeachtet der Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen und der Einleitung auch strafrechtlicher Verfahren, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Nutzungungsvertrag fristlos zu kündigen.

7.1 Die Registrierung und der damit verknüpfte Nutzungsvertrag zwischen WPunkt und jeweiligen registrierten Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl Nutzer als auch WPunkt sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich zu kündigen. Zur Kündigung muss sich der registrierte Nutzer an kuendigung@wpunkt.info wenden. Bei einer Kündigung erhält der Nutzer deren Bestätigung an seine in den Nutzereinstellungen (Portal) hinterlegte E-Mail Adresse. WPunkt übernimmt daraufhin die Deaktivierung und Löschung des Nutzerkontos.

7.2. Die für die Registrierung im Vorfeld bezahlte Nutzungsgebühr für ein Jahr, wird (unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung) nicht zurück erstattet.

7.3. WPunkt ist darüber hinaus berechtigt, einen Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Nutzer die WPunkt AGB ganz oder teilweise missachtet, sowie durch negatives Handeln auffällt.

7.4. WPunkt behält sich ferner das Recht vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Leistungen auszuschließen, oder den entsprechenden Login (Zugang zum Portal) vorübergehend zu deaktivieren.

8.1. WPunkt gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit der Onlineplattform www.wpunkt.info, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zur Onlineplattform technisch nicht auszuschließen sind.

8.2. WPunkt haftet in keiner Weise für Werkstätten, Wohnhäuser, Auftraggeber, Dienstleister oder kooperierende Unternehmen. Insbesondere übernimmt WPunkt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit den zwischen registrierten und nicht registrierten Nutzern etwaig zustande kommenden Handlungen oder Verträge untereinander.

8.3. Jede weitere Haftung von WPunkt auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Leistungen/Aufwendungen ist ausgeschlossen.

9.1. Der Nutzer kann die Registrierung und eine kostenpflichtige Veröffentlichung seiner Einrichtung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, ausschließlich per Brief oder per E-Mail widerrufen. Die Frist des Widerrufs beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

WPunkt
Thomas Meier, Lukasz Kulis und Gianluca D’Asaro GbR
Herrn Thomas Meier
Äußere-Kanal-Str. 292
50827 Köln
E-Mail: kuendigung@wpunkt.info

10.1. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail. In dieser E-Mail sind alle kaufmännischen Vorgaben der Rechnungsstellung aufgeführt und beiderseits zu beachten.

10.2. Bei erschwerten Umgang mit den Zahlungsmodalitäten behält WPunkt sich vor, von den Punkten 7.3. bzw. 7.4. dieser AGB Gebrauch zu machen.

10.3. Durch die Anwendung der Widerrufsbelehrung steht es dem Nutzer frei, die erste Rechnung nicht zu begleichen, sofern er von seinem Widerrufsrecht ordnungsgemäß Gebrauch macht.

11.1. Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen und die Daten der jeweiligen Einrichtung veröffentlicht werden.

11.2. Die von den Nutzern sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder (Bildergalerien), Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die allgemein veröffentlicht und übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht WPunkt, die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen, den der Nutzer eingibt ("upload"), veröffentlicht, per E-Mail versandt oder auf sonstige Weise im Rahmen der möglichen Leistungen weiterleitet. WPunkt kontrolliert Inhalte, die der Nutzer über die Leistungen weitergeben, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Der Nutzer ist sich bewusst, dass durch die Benutzung der Leistungen einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist.

11.3. WPunkt haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung einer Leistung entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Leistungen übertragen wurde.

12.1. Der Nutzer erklärt hiermit, dass er WPunkt und leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werde, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer eingibt, veröffentlicht oder im Rahmen der Leistungen übertragen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Leistungen, Ihrer Verbindung zu den Leistungen oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

12.2. WPunkt behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Leistungen mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass WPunkt weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Leistungen haftet.

12.3. Nutzer dürfen die Leistungen oder Teile davon, die Benutzung oder den Zugang zu den Leistungen nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von WPunkt gestattet wurde.

13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, sofern hierbei gegenüber Verbrauchern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13.3. WPunkt behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB zu ändern, sofern dies notwendig sein sollte. WPunkt wird die Änderungen der AGB dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als mit dem Nutzer vereinbart. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs Wochen, bleibt WPunkt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.